Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH bietet unter der Marke www.einfache-ortung.de eine Internet basierte Plattform, zum Aufbereiten, visualisieren und auswerten der Daten, die von den Horizont Telemetriegeräten per Satellitenortung gewonnen und per GPRS an das Portal übermittelt werden. Die Genauigkeit der GPS Daten ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Unter anderem von dem GPS System selbst und von den Umgebungsbedingungen in denen die Horizont Telemetriegeräte betrieben werden. Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS Position kann daher nicht garantiert werden. Die Übertragung der GPS Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunk Service. Die Horizont GmbH hat auf das Mobilfunk- und GPS Satellitennetz, sowie auf die Verfügbarkeit des Internet keinen Einfluss.
2. Angebot und Vertragsabschluss:
Die Nutzung der Internet Plattform www.einfache-ortung.de kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrags zwischen der Horizont Electronic Vertriebs GmbH und dem Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Akzeptanz durch die Horizont Electronic Vertriebs GmbH zustande. Ergänzungen, andere Vereinbarungen oder Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preise:
Soweit nicht anders angegeben wird, halten wir uns an die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
4. Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von unseren Telemetriegeräten und unserem Internetportal entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Horizont Electronic Vertriebs GmbH. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. Eine Nichtnutzbarkeit der angebotenen Dienste die der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie die Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS Satellitensystems oder Internet unterliegt, kann nicht geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie lückenlose Darstellung der Daten übernehmen wir keine Garantie. Die Sim-Karte sowie das Mobilfunknetz und/oder ein anderes Netz oder System, auf dem das Produkt betrieben wird, werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grund übernimmt die Horizont GmbH keine Haftung für deren Funktion, den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems. Soweit es das anwendbare Recht erlaubt, haftet die Horizont Electronic Vertriebs GmbH nicht für den Verlust von Profiten, der Geschäftsfähigkeit oder Funktionsfähigkeit von unseren Telemetriegeräten oder unserem Internetportal, für Geschäftsverluste. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Anschaffungswert des Produkts begrenzt In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der zu zahlenden Entgelte für die Portalnutzung begrenzt.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann 3 Monate vor Ablauf durch eine schriftliche Kündigung durch den Kunden beendet werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr. Sämtliche Daten werden für einen Zeitraum von 90 Tagen gespeichert und sind in dieser Zeit im Portal www.einfache-ortung.de abruf- und darstellbar.
6. Zahlung:
Zur Nutzung der Internet basierten Plattform www.einfache-ortung.de wird eine Einzugsermächtigung vorausgesetzt. Bei anderen Zahlungsarten als Einzug ist eine Monatliche Bearbeitungspauschale von 1,50 € zzgl. MwSt. zu entrichten. Die monatlichen Gebühren werden jeweils zum Beginn eines Monats fällig. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH behält sich das Recht vor, bei nicht ein Lösbarkeit der abgegebenen Einzugsermächtigung den Portalzugang zur Plattform www.einfache-ortung.de dem Kunden zu entziehen. Für hieraus resultierende Zeiträume entsteht kein Anspruch auf Erfassung der Positionsdaten der Fahrzeuge des Vertragsnehmers. Die Nutzungsgebühren werden mit Beginn der Testphase per sofort fällig. Bei Rückgabe innerhalb des 30 Tage Testzeitraumes werden diese ebenfalls erstattet.
7. Portal / Zugang:
Für die Nutzung der Internet basierten Plattform www.einfache-ortung.de wird ein beliebiger Internet Zugang sowie ein Browser benötigt, die nicht von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH bereitgestellt werden. Bei Vertragsbeginn nennt der Kunde eine E-Mail Adresse, an die die Zugangsdaten für die Nutzung des administrativen Bereichs des Kunden gesandt werden. Stellt der Kunde einen nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang unter Verwendung seiner Zugangsdaten fest, wird er die Horizont GmbH unverzüglich informieren. Die Horizont GmbH wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum Portal www.einfache-ortung.de mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und an die genannte E-Mail Adresse neue Zugangsdaten senden.
8. Gewährleistung:
Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Die Garantie beträgt generell 12 Monate. Gesonderte Garantiebedingungen liegen den Produkten bei. Bei Gewährleistung hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie oder Kassenbeleges. Werden Betriebs -oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Gerätespezifikationen entsprechen, Beschädigungen aufweist, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird von dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes:
8.1 Das schadhafte Teil wird an uns zur Reparatur zurückgeschickt und anschließend an den Käufer zurückgesandt. Der Kunde trägt die Versandkosten für den Versand zur Werkstatt.
8.2 Falls der Käufer verlangt, dass die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter Gewährleistung fallende Kosten nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Anfahrtswege zu den üblichen Standardsätzen berechnet werden.
8.3 Stellen wir bei dem Einschicken von Geräten und Zubehör zur Garantiereparatur oder zur Reparatur fest, dass diese nicht defekt sind, werden von uns Überprüfungs- und Versandkosten berechnet. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
9. Warenrücknahme :
Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Ware werden, sofern kein Abzahlungsgeschäft vorliegt folgende Pauschalsätze in Abzug gebracht:
innerhalb des 1. Halbjahres 25% des Kaufpreises
innerhalb des 2. Halbjahres 35% des Kaufpreises
innerhalb des 3. Halbjahres 55% des Kaufpreises
innerhalb des 4. Halbjahres 65% des Kaufpreises
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind Rücknahmen innerhalb der 30 tägigen Testphase, für welche eine 100 % Erstattung des Kaufpreises geleistet wird.
10. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so ist dies uns unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er verpflichtet, die Ware an uns herauszugeben. Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Kunde damit einverstanden, wenn der Gerichtsvollzieher die Ware uns in Verwahrung gibt.
11. Datennutzung und SMS als Flatrate - Begriffsdefinition
Die Datennutzung wird als "Flatrate" angeboten. Die Flatrate im Netz des zu wählenden Netzbetreibers umfasst dabei alle Positionsmeldungen im regulären Betrieb. Der Datenumfang der Flatrate beträgt im Monat 10 MB innerhalb Deutschlands. Bei Überschreitung der 10 MB Grenze behält sich die Horizont GmbH eine vorrübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten die durch die Überschreitung der 10 MB Grenze entstehen trägt der Kunde. Die SMS Option(en) beinhalten je Monat 50 SMS. Jede weitere SMS wird mit 0,10 Euro berechnet.
12. Optionales Zusatzpaket Europa - Europaoption:
Das Optionale Zusatzpaket "Europaoption" ermöglicht die Ortung in folgenden Ländern: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Weißrussland. Die Ortung außerhalb Deutschlands bei Nutzung der Europaoption ist automatisch auf eine Positionsmeldung alle 10 Minuten beschränkt. Der Datenumfang der Europaoption beträgt im Monat maximal 1 MB. Bei Überschreitung der 1 MB Grenze behält sich die Horizont GmbH eine vorrübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten die durch die Überschreitung der 1 MB Grenze entstehen trägt der Kunde.
13. Missbräuchliche Verwendung der SIM-Karte:
Die in den Geräten verbauten SIM-Karten sind Eigentum der Horizont Electronic Vertriebs GmbH. Die SIM-Karten sind nur für die Verwendung in den Ortungsgeräten bestimmt. Der Kunde trägt die Verantwortung das die ihm mit den Ortungsgeräten zur Verfügung gestellten SIM-Karten nicht Zweckfremd verwendet werden. Sollten durch die Missbräuchliche Verwendung der SIM-Karten z.B. für Sprachdienste, SMS, MMS, Fax-Dienste usw. Kosten entstehen, so gehen diese zu Lasten des Kunden.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, unmittelbare oder mittelbar ergebende Streitigkeit bestimmt. Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand 11.03.2011
