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Fußfessel Nutzung in Österreich

Seit wann ist die elektronische Fußfessel in Österreich?

Erstmals wurde am 19. Januar 2006 die elektronische Fußfessel angelegt, bei bedingt entlassenen Häftlingen der Justizanstalt Gartsen. Nach technischen Problemen wurde dieser Versuch ausgeweitet auf Anstalten in Wien und Graz. Seit dem Übergang in den Regelbetrieb am 1 September 2010 wird die Fußfessel nun auch bei U Häftlingen, die U Haft ersetzten. Im Jahre 2013 verschärften die Vergaberegelungen für Sexualstraftäter. Und seit Ende 2015 ist der Gedanke diese Fußfesselanbringung auch an potentielle Jihadisten auszuweiten.

Die Umsetzung in die Technik erfolgt durch?

Eine Ausschreibung im Jahre 2010 gewann die Sicherheitsfirma 3M, der teuerste Anbieter unter der Konkurrenz. Es wurden auch nur 3 Anbieter, anstelle 5 Bewerber zugelassen. Der abgeschlossene Vertrag mit 3M läuft im August aus. Ein neuer Vertrag soll unbefristet vergeben werden. Laut der Ausschreibung ist die lückenlose GPS Überwachung in Zukunft verpflichtend.

Für wen ist die GPS Überwachung die Fußfessel Anbringung gedacht?

Für die elektronisch überwachten Hausarrest kommen prinzipiell alle in frage die „Ausreichend sozial integriert“ sind, zweite Voraussetzung ist deren Reststrafe die zwölf Monate nicht übersteigt. Diese muss von dem Häftling beantragt werden. Die Entscheidung ob es genehmigt wird oder nicht , trifft die Justizanstalt. Diese prüft das Beschäftigungsverhältnis, und die Unterkunft im Inland, ob diese vorliegt. Auch muss ein Einkommen existieren mit der der Lebensunterhalt des Häftlings gesichert ist. Bei Personen, die im Haushalt mitwohnen, muss eine Zustimmung dieser vorliegen. Wenn diese ganzen aufgelisteten Konditionen erfüllt sind, so kann eine GPS Überwachungdie Fußfessel“ entweder die ganze oder nur einen Tel dieser Haftstrafe ersetzten.

Funktionsweise des elektronischen Hausarrests

Wenn eine Fußfessel endgültig genehmigt wird, so wir deine Basisstation in der Unterkunft des Häftlings eingerichtet. Die am Köchel des Häftlings angebrachte Fußfessel übermittelt die Funksignale des elektronischen Senders. Hierdurch wird die An- und Abwesenheitskontrolle des Gefangenen erfasst, nicht aber die permanente Überwachung des Häftlings in Form von, GPS Technik wie es uns sonst bekannt ist. Es werden also die Zeiten der An- und Abwesenheit für die Woche vorgeplant, und in der Überwachungszentrale erfasst. Ist ein Gefangener nicht zu definierten Zeiten in der Wohnung erfolgt die Alarmierung in der Überwachungszentrale. Diese kann auch die Teil des Alkoholgehaltes in der Atemluft erfassen. Die Basisstation ist also auch zeitgleich ein Alkomat.

Ist eine Manipulation oder eine Demontage der Fußfessel möglich

Eine Manipulation würde zu einer Fehlermeldung in der Basisstation führen, der Insasse würde sofort per Telefon einen Anruf erhalten.

Kann die Justizanstalt die Fußfessel wieder entziehen?

Wenn der Gefangene bestimmte Vorrausetzungen nicht erfüllt, wie z.B. seinen Job verliert, auch wenn die auferlegten Bedingungen in schwerwiegender Weise trotz Mahnung nicht eingehalten wird, oder der Häftling begeht eine gerichtliche strafbare Handlung

http://derstandard.at/2000041899905/305-Haeftlinge-sitzen-in-Oesterreich-ihre-Strafe-mit-Fussfessel-ab