AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS Position kann wegen der notwendigen Nutzung von Waren und Leistungen Dritter nicht garantiert werden. Die Übertragung der GPS Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunkservice. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG hat auf das Mobilfunk-und das GPS-Satellitennetz sowie auf die Verfügbarkeit des Internets keinen Einfluss.
1. Haftung
Einen Nichtnutzbarkeit der angebotenen Dienste soweit sie von der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie der Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS-Satellitensystems oder des Internets abhängt, kann nicht als Pflicht- oder Vertragsverletzung durch die Horizont GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie die lückenlose Darstellung der Daten haftet aus denselben Gründen und im gleichen Umfang die Horizont GmbH & Co. KG nicht. Die SIM-Karte sowie das Mobilfunknetz und/oder ein anderes Netz oder System, auf dem das Produkt betrieben wird, werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grunde haftet die Horizonte Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht für deren Funktion, den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.
2. Haftungsbeschränkung
Sollten externe Dienstleister während der Vertragslaufzeit ihre Dienste einstellen, so wird die Horizont GmbH & Co. KG einen gleichwertigen Ersatz zur Erbringung ihres Service zur Verfügung stellen. Die dabei durch eventuell notwendige Ein-und Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel der Ortungsgeräte oder Teile von diesen) entstehenden Kosten trägt, sofern die Ursache der Einstellung der Dienste nicht von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zu vertreten ist, der Kunde.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Wird das Ortungsgerät nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zurückgesandt, werden dem Kunden 20 €/netto (23,80 €/ brutto) für die Deaktivierung bei Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
4. Zahlung
Die monatlichen Gebühren werden jeweils zum Beginn eines Monats fällig. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, im Falle der Nichteinlösung einer abgegebenen Einzugsermächtigung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen oder im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung oder Teilzahlung bis zum 15. Tag des Monats, den Zugang zu der Internetplattform www.einfache-ortung.de für den Kunden zu sperren, soweit dem Kunden kein die Zurückhaltung der Zahlung rechtfertigender Anspruch zusteht. Für den eventuellen Datenverlust während einer danach gerechtfertigten Sperrzeit haftet die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ab dem Verkaufsdatum und der Übergabe oder dem Zugang der Ortungseinrichtung; sie beträgt zwölf Monate. Im Übrigen gilt die Regelung des § 438 Abs. 1 Nr.3 BGB.
6. Datennutzung und SMS als Flatrate -Begriffsdefinition
Der Datenumfang der Flatrate beträgt im Monat 10 MB innerhalb Deutschlands. Bei Überschreitung der 10 MB-Grenze behält sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten, die durch die Überschreitung der 10 MB-Grenze entstehen, trägt der Kunde.
6.a Optionales Zusatzpaket Europa -Europaoption
Der Datenumfang der Europaoption beträgt im Monat maximal 1 MB. Bei Überschreitung der 1 MB-Grenze behält es sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Kosten die durch die Überschreitung der 1 MB-Grenze anfallen trägt der Kunde.
7. Nebenabreden, Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.a Es wird vorausgesetzt, dass dieser Vertrag abschließend alle zwischen den Parteien getroffenen Absprachen enthält.
7.b Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass sonstige Abreden getroffen wurden.
7.c Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Berlin
8. Sonstiges
8.a Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.b Die Garantielaufzeit GPS Geräte mit Akkus ist auf sechs Monate ab dem Kaufdatum beschränkt. Diese Beschränkung ist unabhängig von jeglicher Garantieerweiterung bzw. von Diensten, die zusätzlich zu der eingeschränkten Garantie gekauft oder angeboten werden. Defekte Akkus können gegen eine Unkostenpauschale von 39.90 € zzgl. MwSt. durch uns getauscht werden. Das Gerät muss hierzu in unserer Werkstatt vorliegen.
9.
Das Kostenpflichtige Zusatzpaket "Europaoption" ermöglicht die Ortung in Ländern der Europäischen Union.